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Ortsverein Region Werben-Arneburg-Goldbeck

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Die SPD hat sich im Verbandsgemeinderat für den Hauptamtlichen Gemeinderat eingesetzt. Ein großer Erfolg!




VIELEN DANK AN ALLE UNSERE WÄHLER/INNEN, DIE BEI DER LETZTEN BUNDESTAGSWAHL IHR KREUZ BEI DER SPD GEMACHT HABEN!

Nachfolgend unsere an die Presse übersandte Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck:

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24.03.25 wurden der Beschluss zur Stellenausschreibung eines hauptamtlichen Gerätewartes für die Feuerwehren auf der Verbandsgemeinderatssitzung Arneburg-Goldbeck zum 4.Mal gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.
Ich bitte Sie, hierzu folgende Pressemitteilung der Parteien LINKE und SPD in Arneburg Goldbeck in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Gerätewart erneut blockiert
Feuerwehren müssen weiter auf Unterstützung warten
Die Räte von SPD (Matthias Wollenheit und Gunnar Falk) und LINKE (Martin Blasche) im Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck kritisieren die wiederholte Blockade bei der Unterstützung der Feuerwehren. Mit zwölf zu neun Stimmen wurde die Ausschreibung eines hauptamtlichen Gerätewartes erneut von der Tagesordnung der Ratssitzung am vergangenen Montag gestrichen. Auf Antrag der fünfköpfigen AfD-Fraktion und mit den vier Stimmen der CDU sowie weiteren Räten konnte daher wieder kein entsprechender Beschluss gefasst werden. Dieses Vorgehen wiederholte sich so bereits zum 4. Mal. Schon auf der Sitzung vom 16. Dezember 2024 gab es auf Antrag der AfD genau die gleiche Blockadesituation.

War beim letzten Mal im Dezember 24 noch die Begründung: „dass zu viele Punkte auf der Tagesordnung stünden und die Zeit doch knapp bemessen sei“, wurde nun „ein fehlendes Personalkonzept für alle Arbeitsstellen in der Gemeinde“ bemängelt. Ein CDU Gemeinderat verwies sogar darauf, dass „hauptamtliche Gerätewarte nur für Berufsfeuerwehren sinnvoll sind“.
Das ist nicht nur vollkommen falsch, sondern gefährdet auch die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in der Verbandsgemeinde. Der Beschluss, so die drei Räte, wäre aber ein wichtiges Vorhaben zur konkreten Entlastung der Wehren und ein klares Signal der Wertschätzung des Ehrenamtes in der Feuerwehr.

Letztlich wird somit auch das eindeutige Votum der Fachgremien sowie die eigene Haushaltsplanung weiter ignoriert. Sowohl im vom Rat beschlossenen Haushalt, als auch im Stellenplan der Verbandsgemeinde ist der Posten des Gerätewartes eingestellt. Zudem liegt ein mehrheitliches, positives Votum für den Posten sowohl aus dem Finanzausschuss als auch dem Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Brandschutz und nicht zuletzt durch die Ortswehrleitungen der Feuerwehren selbst vor. Für die insgesamt 475 ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder ist dieser politische Hickhack wohl nicht mehr nachvollziehbar. Das zählte am Montagabend jedoch wenig.
Dabei ist das Ziel klar: Einwandfreie Technik für einsatzbereite Feuerwehren! Dafür sorgen aktuell rein ehrenamtliche Gerätewarte. Sie leisten einen zentralen Beitrag zur ordnungsgemäßen Wartung und Reparatur u.a. der Geräte und Fahrzeuge, damit diese den 475 aktiven Kameradinnen und Kameraden im Einsatz sicher und zuverlässig zur Verfügung stehen. Dafür „opfern“ sie dankenswerter Weise ihre Freizeit oder gar Urlaubstage. Das Problem: Es gibt sie nur in 7 der 25 aktiven Ortswehren und damit längst nicht überall in der Verbandsgemeinde. Was alle anderen Gemeinden im Landkreis Stendal bereits erfolgreich umsetzen, sollte daher auch für Arneburg-Goldbeck Wirklichkeit werden: eine notwendige Unterstützung dieses wertvollen Ehrenamtes durch eine hauptamtliche Stelle. Denn die Verbandsgemeinde verantwortet letztlich die ordnungsgemäße Ausstattung der Feuerwehr. Stattdessen zieht sich der Prozess nun bereits seit 2020 ergebnislos hin. Dagegen half auch ein deutlicher Appell von Werbens Bürgermeister Bernd Schulze nicht, der forderte, sich hierbei an die Seite der Kameradinnen und Kameraden zu stellen.


Das auch nach 5 Jahren Planung der Beschluss nicht gefasst werden konnte, ist ein schlechtes Zeichen gegenüber den Feuerwehren. Den gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist die gesetzliche Pflichtaufgabe Brandschutz rund um die Uhr und zu 100 % sicherzustellen. Die Großbrände aus der jüngeren Vergangenheit haben das doch eindrucksvoll gezeigt.


Mit freundlichen Grüßen und bei Rückfragen,
Matthias Wollenheit
Tel.:01736039419